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Umfang der Beratungspflicht von Notaren (15.07.09)

OLG Oldenburg - Pressemitteilung vom 13.07.09 - Erbrecht, Sonstige Themen

Ein Notar macht sich bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer schadensersatzpflichtig.

Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer.

Sachverhalt:

Ein Vater wollte sein Grundstück zu je 1/2 seinem Sohn und seinerSchwiegertochter schenken. Sie wandten sich an einen Notar, derden Übertragungsvertrag auch beurkundete. Die Schwiegertochterhatte dann aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisseszum Schwiegervater Schenkungssteuer in Höhe von rund 2250,- € zuzahlen. Weil der Notar nicht über den Anfall der Schenkungssteueraufgeklärt hatte, verklagte die Schwiegertochter diesen aufSchadensersatz. Sie argumentierte: Hätte sie von dem Anfall derSchenkungssteuer gewusst, hätte der Schwiegervater das gesamteGrundstück zunächst seinem Sohn geschenkt. Dieser hätte dann erstin einem zweiten Schritt die Hälfte des Grundstücks auf sieübertragen, wobei dann unter Eheleuten keine Schenkungssteuerangefallen wäre.



Entscheidung:

Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auf dieBerufung der Klägerin gab der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtsder Klägerin Recht. Grundsätzlich bestehe zwar keine Verpflichtungeines Notars über steuerliche Folgen eines Grundstückgeschäftesaufzuklären. Eine Ausnahme gelte jedoch nach demErbschaftssteuerrecht. Bei der Beurkundung von Schenkungen undZweckzuwendungen unter Lebenden habe der Notar auf möglicheSteuerpflichten hinzuweisen. Bei der Bemessung des Schadensmüsste sich die Klägerin jedoch die ersparten Notarkosten für einezweite Beurkundung anrechnen lassen.

Das Urteil ist rechtskräftig.


OLG Oldenburg - Urteil vom 12.06.09 (6 U 58/09)

Nachträglich beschränkte Erbenhaftung (11.03.09)

LG Coburg - Pressemitteilung vom 06.03.09 - Erbrecht

Das LG Coburg hat zur Frage entschieden, wie der Erbe sich vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann.

Demanch kann der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung auch nachträglich geltend gemacht werden.

Sachverhalt:

Die Klägerin war die Alleinerbin ihres Gatten. Noch zu dessen Lebzeiten hatte eine Firma gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod wollte das Unternehmen aus diesem gerichtlichen Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Klägerin drohte damit auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte.

Sie machte deshalb gegenüber der Firma die „beschränkte Erbenhaftung“ geltend und erhob Vollstreckungsgegenklage, als die weiter vollstreckte.



Entscheidung:

Das Landgericht Coburg erklärte die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass des Ehemannes gehörende Vermögen der Klägerin für unzulässig. Zwar kann ein Erbe diese Beschränkung seiner Haftung eigentlich nur geltend machen, wenn ihm dies in dem gerichtlichen Titel – hier dem Vollstreckungsbescheid – vorbehalten ist. Das gilt aber nur dann, wenn der Erbe die Möglichkeit hatte, den Vorbehalt in den Titel aufnehmen zu lassen.

War der Vollstreckungstitel noch gegen den Erblasser selbst ergangen, kann der Erbe sein eigenes Vermögen daher auch nachträglich vor dem Zugriff der Gläubiger des Erblassers bewahren.


LG Coburg - Urteil vom 22.10.08 (11 O 380/08)

Reform der Erbschaftsteuer (09.12.08)

Bundesrat - Pressemitteilung vom 05.12.08 - Erbrecht

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt, den der Deutsche Bundestag erst eine Woche zuvor beschlossen hatte.

Jahrelange Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Reform sind damit zum Abschluss gebracht.

Im November 2006 hatten die Verfassungsrichter die derzeit geltende Erbschaftsbesteuerung wegen ungleicher Behandlung verschiedener Vermögensarten für grundgesetzwidrig erklärt. Nach der nun vom Bundesrat gebilligten Neuregelung erfolgen Bewertung und Versteuerung der einzelnen Vermögensklassen künftig einheitlich nach Verkehrswerten.

Die Reform hebt zudem steuerliche Freibeträge an und stellt selbstgenutztes Wohneigentum für Eheleute, eingetragene Lebenspartner und Kinder unter bestimmten Bedingungen gänzlich erbschaftsteuerfrei. Erbfallbedingte Unternehmensübergänge werden künftig steuerlich günstiger behandelt. Dies soll vor allem Beschäftigte kleinerer und mittlerer Unternehmen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes schützen.

Die im Gesetz vorgesehene Reduzierung der so genannten Behaltensfrist bei Unternehmensvererbung entspricht früheren Anregungen der Länder. Zukünftig muss ein Betrieb nicht mehr 15, sondern nur noch sieben Jahre gehalten werden, damit 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Steuer verschont bleiben.

Auch die Vermeidung des "Fallbeileffekts" bei Betriebsübergang geht auf Forderungen des Bundesrates zurück: Dieser hatte sich Anfang des Jahres entschieden dagegen ausgesprochen, dass ein Erbe die steuerliche Begünstigung auch dann vollständig verliert, wenn er den Betrieb erst kurz vor Ablauf der Behaltensfrist aufgeben muss. Nunmehr sieht der Gesetzesbeschluss eine zeitanteilige Steuerverschonung vor.

Die Reform soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Sie wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Nachabfindung für Geschwister von Hoferben möglich (10.09.08)

OLG Oldenburg - Pressemitteilung vom 10.09.08 - Erbrecht

Der Landwirtschaftssenat des OLG Oldenburg hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.

Das OLG Oldenburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Antragstellerin von ihrer Schwester, die Hoferbin nach dem Tod des gemeinsamen Vaters geworden war, eine Nachabfindung von rund 98.000 € verlangte.

Die Hoferbin hatte im Jahr 2001 eine Teilfläche des geerbten Hofes für die Errichtung von Windenergieanlagen gegen ein erhebliches jährliches Entgelt einer Windenergie-Gesellschaft für eine Laufzeit bis Ende 2026 zur Verfügung gestellt. Die Antragstellerin hielt die Einnahmen der Schwester hieraus für nachabfindungspflichtig. Der Landwirtschaftssenat des OLG gab ihr dem Grunde nach Recht.

Rechtlicher Hintergrund des Falles ist folgender: Nach der vor allem in Norddeutschland geltenden Höfeordnung (HöfeO) wird ein Hof „geschlossen“, d.h. ungeteilt an einen Hoferben vererbt. Die weichenden Erben, meist die Geschwister des Erblassers, bekommen nur eine vergleichsweise geringe, am Einheitswert orientierte Abfindung und stehen wesentlich schlechter da als bei einer Vererbung nach allgemeinem Recht.

Mit dieser Regelung der HöfeO sollen leistungsfähige, ungeteilte landwirtschaftliche Betriebe erhalten und der Hoferbe vor hohen Abfindungen, die den Bestand des Betriebes beeinträchtigen könnten, geschützt werden. Zum Ausgleich bestimmt § 13 HöfeO, dass der Hoferbe bei einer Veräußerung des Hofes innerhalb von zwanzig Jahren die weichenden Erben am erzielten Erlös beteiligen und nach allgemeinem Erbrecht abfinden muss. In diesen Fällen kann der höferechtliche Zweck, einen leistungsfähigen Betrieb zu erhalten, nicht erreicht werden. Es kommt dann zu erheblichen Nachzahlungen an die weichenden Erben und auch an Pflichtteilsberechtigte. Der Veräußerung des Hofes steht es gleich, wenn der Hof oder Teile davon „auf andere Weise als landwirtschaftlich“ genutzt werden.

Diese letzte Voraussetzung ist nach der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landwirtschaftssenates auch dann erfüllt, wenn der Hoferbe seine Flächen zum Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt und daraus Einnahmen erzielt. Als Folge muss er die weichenden Erben an diesen laufenden Einnahmen entsprechend ihrer Erbquote beteiligen.


OLG Oldenburg - Urteil vom 15.08.08 (10 W 2/08)

Neue Aufgaben für Notare (25.03.08)

Bundesrat - Pressemitteilung vom 14.03.08 - Erbrecht, Sonstige Themen

Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen.

Um die Justiz zu entlasten hat er zwei entsprechende Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.


Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege und des Nachlasswesens. Zukünftig sollen Notare zum Beispiel für die Erteilung eines Erbscheins, für Verwahrung und Eröffnung eines Testaments, für die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars und verschiedene registerrechtliche Aufgaben zuständig sein - unter anderem für Vollmachtsbescheinigungen, elektronische Grundbucheinsicht oder die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde.

Um die Aufgabenübertragung auf die Notare verfassungsrechtlich abzusichern, schlägt der Bundesrat neben einfachgesetzlichen Änderungen eine Ergänzung des Grundgesetzes vor.

Die Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die sie zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Erbrechtsreform: Pflege stärker anerkennen (01.02.08)

Bundesregierung - Pressemitteilung vom 31.01.08 - Erbrecht

Wer einen Angehörigen pflegt, dessen Leistungen sollen im Erbfall häufiger als bisher honoriert werden.

Das ist eine der erbrechtlichen Änderungen, zu denen das Bundeskabinett eine Gesetzesvorlage beschlossen hat.

Ziel der Änderungen ist, das bewährte Erb- und Pflichtteilsrecht an die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Wertvorstellungen anzupassen.

Dabei soll das Recht des Vererbenden gestärkt werden, über seinen Nachlass zu bestimmen. Gleichzeitig erfordert aber der Schutz der Familie, dass im Erbfall nächste Angehörige nicht völlig leer ausgehen. Sie sollen zumindest den so genannten Pflichtteil erhalten.

Etwa zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Oft übernehmen hier Angehörige wichtige Leistungen. Viele machen dies aus familiärer Verbundenheit, ohne dass dafür ein Entgelt vereinbart oder die Pflege in einem Testament honoriert wird.

Wenn das Erbe zwischen den Erben aufgeteilt wird, können sie bereits nach geltendem Recht verlangen, dass ihre Pflegeleistungen besonders berücksichtigt werden. Allerdings gilt dies bisher nur für Nachkommen, die den Erblasser unter Verzicht auf berufliches Einkommen während längerer Zeit gepflegt haben. Nicht einbezogen sind bisher beispielsweise Geschwister oder Nachkommen ohne eigenes Einkommen.

Das soll geändert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht mehr nur die Nachkommen, sondern alle gesetzlichen Erben verlangen können, dass ihre Pflegeleistungen berücksichtigt werden. Dies soll auch gelten, wenn sie für die Pflege des Erblassers nicht auf eigenes Einkommen verzichtet haben. Rechtlich besser gestellt wäre dann zum Beispiel die nicht berufstätige Tochter, die ihren Vater bis zu dessen Tod gepflegt hat.

Dass die nächsten Angehörigen als gesetzliche Erben überhaupt nichts vom Vermögen des Verstorbenen bekommen, ist selten. Rechtlich ist eine solche völlige "Enterbung" meist auch gar nicht möglich. Denn normalerweise haben diese gesetzlichen Erben zumindest einen Anspruch auf den Pflichtteil.

Nur in besonderen Situationen, beispielsweise wenn ein Nachkomme ein Verbrechen gegen den Erblasser begangen hat, kann dieser Pflichtteilsanspruch entzogen werden.

Die Regelungen hierzu sollen modernisiert und vereinheitlicht werden.

Erben müssen Pflichtteilsberechtigten oft einen Anteil am Vermögen des Erblassers ausbezahlen. Daher kann es vorkommen, dass sie ein geerbtes Eigenheim oder Unternehmen verkaufen müssen, um die Pflichtteilsberechtigten auszahlen zu können.

Bisher konnten nur pflichtteilsberechtigte Erben verlangen, dass ihnen bei unbilligen Härten solche Zahlungen gestundet, also aufgeschoben werden. Zukünftig soll dies jeder Erbe verlangen können.

Diese Regelung soll Familieneigenheime oder Unternehmen besser vor der Gefahr des Verkaufs oder der Zerschlagung schützen.

Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen (31.01.08)

BMJ - Pressemitteilung vom 30.01.08 - Erbrecht

Das Bundeskabinett hat vom BMJ vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.

Nachfolgend werden die Kernpunkte der Reform skizziert.

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartnern des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.

Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede.
Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich.
* Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit sehr eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.



Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Derzeit führen Schenkungen des Erblassers zu einem sogenannten „Pflichtteilsergänzungsanspruch“ gegen den Erben oder den Beschenkten. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.



Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.



Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.