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Belehrungspflichten bei Fernabsatzverträgen (10.12.09)

BGH - Pressemitteilung vom 09.12.09 - Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hat zu den Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen entschieden.

BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

Darum geht es:

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet.

Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.



Klauseln und wesentliche Entscheidungsgründe:



Die erste Klausel lautet:

[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist und genügt deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB). Ihre formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Nach § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Rückgabefrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht, die unter anderem einen Hinweis auf den Fristbeginn zu enthalten hat, in Textform mitgeteilt worden ist. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, kann die Klausel den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform – d.h. in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise (§ 126b BGB) – mitgeteilt worden ist. Ferner kann der Verbraucher der Klausel wegen des verwendeten Worts "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.



Die zweite Klausel lautet:

"Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u. a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
* zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie genügt den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich für Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr verschiedene Versionen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine Belehrung, die dem Verbraucher die Beurteilung überlässt, ob die von ihm erworbene Ware unter einen Ausschlusstatbestand fällt, ist nicht missverständlich. Insoweit bestehende Auslegungszweifel werden nicht dadurch beseitigt, dass die Beklagte bei - ihrer Meinung nach - den Ausschlusstatbeständen unterfallenden Fernabsatzverträgen lediglich darüber belehrt, dass ein Rückgaberecht nicht bestehe. Der Verbraucher erhielte in diesem Fall deutlich weniger Informationen, als wenn er über den gesetzlichen Wortlaut der Ausschlusstatbestände informiert wird. Das ermöglicht ihm vielmehr, sich eine abweichende Meinung zu bilden und auf eine Klärung hinzuwirken. Auch durch den einschränkenden Zusatz "unter anderem" wird die Klausel nicht unklar, weil dadurch für den Verbraucher erkennbar nur auf den Umstand hingewiesen wird, dass in § 312d Abs. 4 BGB noch weitere, für den Versandhandel der Beklagten nicht einschlägige Ausschlusstatbestände aufgeführt sind.



Die dritte Klausel lautet:

[Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist."

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Zwar erfordert das Gesetz keine umfassende, alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen berücksichtigende Belehrung über die bei einer Ausübung des Rückgaberechts eintretenden Rechtsfolgen. Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Das ist hier nicht der Fall. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Wenn – wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann, ist die Klausel 3 irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist. Selbst wenn die Beklagte aber einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein solcher Hinweis fehlt. Die formularmäßige Verwendung der den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).


BGH - Urteil vom 09.12.09 (VIII ZR 219/08)

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe (25.11.09)

BGH - Pressemitteilung vom 23.11.09 - Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

BGH, Urt. v. 18.11.2009 - XII ZR 65/09

Darum geht es:

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003 geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr 2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Diese ist nicht erwerbstätig. Der Unterhalt der Beklagten wurde zuletzt durch Urteil des Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € festgesetzt. Bei der Unterhaltsberechnung wurden zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau

Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben dem Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide Vorinstanzen abgelehnt.



Wesentliche Entscheidungsgründe:

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Vergleich mit früherer Rechtsprechung

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.



Beispielrechnung

Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip)

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung

Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.



Rollenverteilung betrifft nur Innenverhältnis

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Befristung des Geschiedenenunterhalts

Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 01.01.2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe. Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen Unterhaltstiteln, die vor der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist.


BGH - Urteil vom 18.11.09 (XII ZR 65/09)

Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam (29.10.09)

BGH - Pressemitteilung vom 27.10.09 - Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden

BGH - Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 225/08

Darum geht es:

In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) unwirksam.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.



Wesentliche Entscheidungsgründe:

Die Beklagte war zur Abtretung der Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch die genannte Strafvorschrift entgegenstehen.

Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis

In Bezug auf einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis hat der Senat seine Grundsatzentscheidung vom 27.02.2007 (BGHZ 171, 180) bestätigt, dass die Wirksamkeit der Forderungsabtretung durch einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts - wie auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen - nicht berührt wird.

Keine Verletzung des Privatgeheimnisses

In Ergänzung zu dieser Entscheidung hat der Senat nunmehr entschieden, dass eine Forderungsabtretung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse auch keine - unter Strafe gestellte - Verletzung eines Privatgeheimnisses im Sinne des § 203 StGB darstellt. Dabei hat der Senat offengelassen, ob die Mitarbeiter einer öffentlichrechtlich organisierten Sparkasse trotz des Wegfalls der Gewährsträgerhaftung und der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen überhaupt noch als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB anzusehen sind oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist.

Vielmehr ist das Bankgeheimnis generell kein von § 203 StGB geschütztes "Geheimnis". Da das von privaten Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken zu wahrende Bankgeheimnis nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB fällt, muss diese gesetzgeberische Grundentscheidung mangels erkennbarer Sachgründe für eine Differenzierung und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch für öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen gelten.


BGH - Urteil vom 27.10.09 (XI ZR 225/08)

Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August 2009 (03.08.09)

BMJ - Pressemitteilung vom 30.07.09 - Sonstige Themen

Im Juli und August treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft.

Übersicht:

Fahrgastrechtegesetz
Föderalismusreform: Schuldenbremse
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Änderung des Energiesteuergesetzes
Änderung der Frequenzbereichszuweisung
Verhinderung von Rentenkürzungen
Schutz von kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmern bei Arbeitslosigkeit
Änderungen beim Ausbildungsbonus xx Schulbedarfspaket xx Verbesserungen bei der Opferentschädigung



Fahrgastrechtegesetz

Bahnreisende genießen künftig mehr Rechte. Das gilt vor allem bei Zugausfällen und Verspätungen, das neue Fahrgastrechtegesetz sieht bessere Entschädigungen vor.

Im Fern- und Nahverkehr gilt nun in der Regel: Ab einer Verspätung von einer Stunde muss die Bahn ein Viertel des Fahrpreises zurückerstatten, ab zwei Stunden Verspätung die Hälfte – auf Wunsch in bar. Wird wegen einer Verspätung von mehr als 60 Minu­ten eine Überna­ch­tung erfo­rd­erlich, haben Fahrgäste das Recht auf eine koste­n­lose Hotelun­terk­un­ft.

Des weiteren werden Bahnunternehmen zu umfassenden Auskünften verpflichtet – zum Beispiel zur kürzesten oder preiswertesten Zugverbindung. Behinderten und Menschen mit eingeschränkter Mobilität soll das Reisen erleichtert werden. Sie haben Anspruch auf Hilfe und ungehinderten Zugang zu Bahnsteigen und Zügen.

Das Gesetz ist seit 29. Juli 2009 in Kraft, wir berichteten bereits.



Föderalismusreform: Schuldenbremse

Nach der neuen Schuldenregel, die nun im Grundgesetz verankert ist, sollen Bund und Länder ihre Haushalte künftig grundsätzlich ohne neue Schulden führen. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz haben nicht verhindern können, dass die öffentliche Schuldenlast in der Vergangenheit stark angestiegen ist. Der Bund muss ab dem Jahr 2016 seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränken. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Ausnahmen sind zulässig: beispielsweise in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.



Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Wer Steueroasen nutzt, um Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden, muss künftig mit schärferen Mitwirkungs- und Nachweispflichten rechnen. Die Bundesregierung kann nun Firmen und Privatpersonen mit Geschäftsbeziehungen zu so genannten unkooperativen Staaten stärker zur Mitwirkung und zum Nachweis ihrer Steuerangaben verpflichten. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, kann Steuervorteile verlieren, wie beispielsweise den Betriebsausgabenabzug, die Entlastung bei der Kapitalertragssteuer oder bei Dividenden.



Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht

Wesentliche Teile des "Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht" treten zum 1. August in Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhält mit diesem Gesetz mehr Befugnisse, mit denen sie den Markt regulieren kann.

Ziel ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und für die Zukunft eine solide Grundlage für den Geschäftsverkehr zwischen den Finanzinstitutionen herzustellen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält damit mehr Befugnisse, mit denen sie den Markt regulieren kann. Diese sind:

Präventive Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzaufsicht: Die BaFin soll leichter eine höhere Liquiditätsausstattung der Banken verlangen können. Ausschüttungsverbot: Bislang kann in Krisensituationen eine Gewinnausschüttung erst verboten werden, wenn eine bestimmte Grenze unterschritten ist. Deshalb konnte die Aufsicht bisher bei Gefahr nicht frühzeitig genug eingreifen. Künftig soll die BaFin bereits eingreifen können, wenn sich abzeichnet, dass die aufsichtsrechtlichen Kennziffern unterschritten werden.
Zahlungsverbot: In Krisenzeiten sollen Zahlungen von in Deutschland ansässigen Tochterinstituten an das ausländische Mutterhaus verboten werden können. Die Muttergesellschaft kann damit dem deutschen Tochterinstitut keine Liquidität entziehen, wenn dieses das Kapital selbst dringend benötigt.
Bessere Informationen für die Aufsicht: Die Informationspflicht der Banken soll verschärft werden. So kann die BaFin schneller auf Probleme reagieren. Sie soll auch das Recht erhalten, die vorgeschriebene Höhe des Eigenkapitals eines Finanzinstitutes heraufzusetzen.
Höhere Anforderungen an Kontrollgremien von Banken und Versicherungen: Die BaFin soll Mitglieder von Kontrollgremien abberufen können, sofern diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind. Zudem kann die Zahl der Mandate für Geschäftsleitung und Mitglieder von Kontrollgremien begrenzt werden.



Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz für angeschlagene Kreditinstitute die Möglichkeit geschaffen, Abwicklungsbanken - sogenannte Bad Banks - einzurichten. Damit können Banken ihre Bilanzen von faulen Wertpapieren bereinigen – und wieder mehr Kredite an die Unternehmen vergeben.

Grund dafür, dass die Kreditvergabe weiter schleppend verläuft, sind die "toxischen Wertpapiere", die einzelne Kreditinstitute, Banken und Finanzholdinggesellschaften halten. Diese Papiere haben keine Preisbindung. Das bedeutet, dass sie nur sehr schwer bewertet und kaum veräußert werden können.

Daher müssen sie von den Banken abgeschrieben werden. Dafür müssen die Institute Geld bereit halten. Das führt zu Eigenkapitalverzehr – Geld, das dann für Kreditgeschäfte nicht mehr zur Verfügung steht. Schlimmstenfalls führt das zur Insolvenz.

Die Bundesregierung ergänzt daher die bisherigen Maßnahmen, um den Finanzmarkt weiter zu stabilisieren um zwei Bad Bank-Modelle für private Banken und Landesbanken. Damit werden sich die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe verbessern. Das ist wichtig, damit die Wirtschaft wieder investieren kann und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Modell 1 – "Zweckgesellschaften"
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung sieht vor, dass Banken nun Zweckgesellschaften, so genannte "Bad Banks", gründen können. Dorthin können sie ihre Schrottpapiere auslagern. Die Bank überträgt der "Bad Bank" die risikobehafteten Wertpapiere mit einem in der Regel 10prozentigen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen steht (Buchwert). Auslagerung nur bei Gegenleistung Im Gegenzug erhält die Bank gegen Gebühr von der Zweckgesellschaft eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe. Der Staat garantiert durch den Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) für die Schuldverschreibung. Diese kann die Bank dann bei der Bundesbank für neues Geld einreichen. Eigenmittel werden frei. Stichtag für die Auslagerung ihrer Wertpapiere ist für Privatbanken der 30. Juni 2008.
Die Bank, die Ihre Papiere in eine Bad Bank auslagert, muss die Differenz zwischen dem Wert bei Auslagerung und einem errechneten, späteren Fälligkeitswert ausgleichen. Dazu hat sie bis zu 20 Jahre Zeit. Liegt der spätere Marktwert bei Fälligkeit unter dem errechneten, so muss die Bank die Ausschüttungen an die Anteilseigner sperren und an den SOFFin abführen. Das freie Eigenkapital der Bank kann dann in Form von Krediten in die Realwirtschaft für Investitionen fließen. Das wiederum dient der Sicherung von Arbeitsplätzen. Das Angebot steht allen Banken offen. Für einige Institute wird aber die Auslagerung strukturierter Wertpapiere nicht ausreichen, um sie nachhaltig zu stabilisieren.
* Modell 2 – "Konsolidierung"
Das zweite Bad Bank-Modell ermöglicht den Banken, weitere Risikopositionen und auch nicht mehr benötigte Geschäftsbereiche auszulagern. Ziel sind eine umfangreiche Bilanzbereinigung und Neustrukturierung. Der Bundestag hatte als Abwicklungsanstalten - ergänzend zu dem im Regierungsentwurf vorgesehenen staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) - auch entsprechende Landesanstalten zugelassen. Wie das erste Bad Bank-Modell steht auch das "Konsolidierungsmodell" grundsätzlich allen Banken offen. Es ist insbesondere für die Landesbanken interessant. Eigentümer weiter verantwortlich: Die Anteilseigner der Banken - vor allem die Sparkassen - bleiben Inhaber der abzuwickelnden Vermögensgegenstände. Sie müssen auch für künftige Verluste aus der Abwicklung haften. Nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat werden Bund und Länder die Sparkassen in begrenztem Umfang dabei unterstützen. Denn die Sparkassen sollen durch die Vorbelastungen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Das Gesetz ist bereits am 23. Juli 2009 in Kraft getreten.



Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Künftig können Versicherte ihre Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich voll absetzen. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2010 um rund 9,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Nach geltendem Recht sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur stark eingeschränkt steuerlich abziehbar. Mit dem so genannten Bürgerentlastungsgesetz erweitert die Bundesregierung die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen deutlich. Erstmals sollen Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversicherung vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das gilt für Versicherungsleistungen, die im Wesentlichen dem Leistungsniveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entsprechen.

Nicht abziehbar bleiben Beitragsanteile, die einen über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Versicherungsschutz finanzieren. Darunter fallen beispielsweise Beiträge für eine Chefarztbehandlung oder ein Einzelzimmer im Krankenhaus.

Das Gesetz ist bereits am 23. Juli 2009 in Kraft getreten.



Änderung des Energiesteuergesetzes

Zur Verbesserung der Liquidität in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld werden Land- und Forstwirte für die Jahre 2008 und 2009 bei der Agrardiesel-Steuer entlastet. Für in der Land- und Forstwirtschaft verwendetes Gasöl wird für diese beiden Jahre der Abzug des Selbstbehalts von 350 Euro und die Beschränkung des entlastungsfähigen Gasölverbrauchs auf 10.000 Liter pro Betrieb ausgesetzt.

Die Steuer auf Agrardiesel in Deutschland beträgt 47 Cent pro Liter. Lediglich für Mengen zwischen 1.600 und 10.000 Litern war bisher eine Rückvergütung von 21,48 Cent/Liter möglich. Der Selbstbehalt bezog sich auf die ersten 350 Euro, für die es keine Erstattung gab.

Zusätzlich wird die Antragsfrist für das Entlastungsjahr 2008 bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

Das Gesetz ist bereits am 23. Juli 2009 in Kraft getreten.



Änderung der Frequenzbereichszuweisung

Auch Internetnutzer auf dem Land werden bald ohne Probleme und vor allem schnell ins Internet kommen - via Funk. Die Zweite Verordnung zur Zuweisung von Funk-Frequenzen für Breitbandnetze gibt bisher insbesondere vom Rundfunk genutzte Frequenzbereiche zwischen 790 und 862 Megahertz frei. Diese stehen dann Breitbandnetzen für das schnelle Internet zur Verfügung.

Die Bundesnetzagentur kann noch in diesem Jahr die Frequenzen vergeben.

Die Verordnung ist bereits am 21. Juli 2009 in Kraft getreten.



Verhinderung von Rentenkürzungen

Für die Rentner in Deutschland ist bis auf Weiteres sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Löhne – wider Erwarten – im Laufe des Jahres sinken sollten. Für das nächste Jahr und die Folgejahre erwartet die Bundesregierung positive Lohn- und Gehaltsentwicklungen. Sie geht davon aus, dass die erweiterte Rentenschutzklausel nicht zum Einsatz kommt. Die Rentengarantie ist daher eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Das Gesetz ist bereits am 22. Juli 2009 in Kraft getreten.



Schutz von kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmern bei Arbeitslosigkeit

Zum 1. August 2009 erhalten überwiegend kurz befristet Beschäftigte – das betrifft insbesondere Künstlerinnen und Künstler – einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld. Bislang hatten viele kaum eine Chance, Arbeitslosengeld zu beziehen. Sie bezahlten zwar Beiträge, kamen aber nie auf die nötigen Versicherungszeiten. Mit der Neuregelung kann dieser Personenkreis künftig bereits nach sechs anstatt zwölf Monaten Versicherungszeit Arbeitslosengeld bekommen.

Die Regelungen sind auf drei Jahre (bis zum 1. August 2012) befristet und werden in dieser Zeit evaluiert.



Änderungen beim Ausbildungsbonus

Arbeitgeber, die Auszubildende, deren Vertrag wegen Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebs vorzeitig beendet wurde, übernehmen, können mit dem Ausbildungsbonus gefördert werden. Die neue Regelung sieht auch vor, dass fertig Ausgebildete, die von ihrem Unternehmen übernommen werden, gleich in Kurzarbeit gehen können. Den Unternehmen wird somit ein Festhalten an den Auszubildenden erleichtert.

Das Gesetz ist bereits am 22. Juli 2009 in Kraft getreten.



Schulbedarfspaket

Auf der Grundlage des Familienleistungsgesetzes wird zum 1. August 2009 erstmalig eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro für Kinder und Jugendliche aus Familien gewährt, die auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angewiesen sind oder die für ihre Kinder den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. Die einmal jährlich zum Schuljahresbeginn ausbezahlte pauschale Leistung dient vorrangig dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule (zum Beispiel Schulmaterialien oder Sportbekleidung). Ein gesonderter Antrag muss für diese Leistung in der Regel nicht gestellt werden. Der Betrag wird auch nicht auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld angerechnet.



Verbesserungen bei der Opferentschädigung

Die Neuregelungen im Opferentschädigungsgesetz (OEG) sehen zum einen Verbesserungen für Menschen ausländischer Herkunft vor, die nicht bereits als EU-Bürger mit Deutschen gleichgestellt sind. Damit wird für Verwandte dritten Grades von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern ein Anspruch auf Versorgung nach dem OEG geschaffen. Hiervon sollen die Fälle erfasst werden, in denen die genannten Personen ihre dauerhaft in Deutschland lebenden ausländischen Verwandten besuchen und hier Opfer einer Gewalttat werden.

Darüber hinaus sieht das OEG Neuerungen bei Gewalttaten im Ausland, insbesondere im Nicht-EU-Ausland, vor. So sollen Deutsche und in Deutschland rechtmäßig lebende Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, die im Ausland Opfer einer Gewalttat werden, einen Anspruch auf Heilbehandlung und Einmalzahlung haben. Das gilt auch für die Hinterbliebenen der Opfer.

Das Gesetz ist bereits am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.



Versandkosten in Preisvergleichslisten (20.07.09)

BGH - Pressemitteilung vom 19.07.09 - Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

Sachverhalt:

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.



Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.



BGH - Urteil vom 16.07.09 (I ZR 140/07)

Aufnahmekriterien der Schulleitung (01.07.09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 30.06.09 - Sonstige Themen

Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.

Dies gilt zumindest dann, wenn diese Bedingung dem Zweck dient, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten.

Sachverhalt:

Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums in Düsseldorf. Dessen Schulleiterin hatte im Februar 2008 ein längeres Aufnahmegespräch mit der Mutter des Kindes geführt. Sie wies die Mutter darauf hin, dass eine Mitschülerin beim Schwimmunterricht eine spezielle Schwimmkleidung trüge. Daraufhin unterschrieb die Mutter die Erklärung, sie sei mit der Teilnahme ihrer Tochter am Schwimmunterricht und an mehrtägigen Klassenfahrten einverstanden. Im Januar 2009 beantragten die Eltern aus religiösen Gründen die Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht, ohne dabei auf die anderslautende frühere Erklärung einzugehen. Die Schulleiterin lehnte den Antrag ab.



Entscheidung:

Der Senat hat die Entscheidung der Schulleiterin bestätigt. Die Schulleitung dürfe die Aufnahme in die weiterführende Schule von einer solchen Einverständniserklärung abhängig machen, wenn diese dem Zweck diene, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten. Sehe die Schulkonferenz im Schulprogramm koedukativen Schwimmunterricht vor, sei dieser für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich. Das sei hier für die Klassen 5 und 6 der Fall. Auch außerhalb des Schulprogramms dürfe sich die Schulleitung mit den Eltern in einer Erziehungsvereinbarung auf gemeinsame Erziehungsziele und –grundsätze verständigen. Die 11-jährige Schülerin habe danach keinen Befreiungsanspruch, weil der Antrag ihrer Eltern gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Er stehe im Widerspruch zur abgegebenen Einverständniserklärung.


OVG NRW - Beschluss vom 30.06.09 (19 B 801/09)

Beratungshilfe im Zusammenhang mi Kürzung von Arbeitslosengeld II (19.06.09)

BVerfG - Pressemitteilung vom 18.06.09 - Sonstige Themen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Kürzung von Arbeitslosengeld II war erfolgreich.

Die Beschwerdeführerin hatte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) beantragt, um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden.

Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin fremde Hilfe wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens.

Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten.

Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe angesehen werden.


BVerfG - Beschluss vom 11.05.09 (1 BvR 1517/08)

Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts auch für Sozialversicherungsträger (15.06.09)

BGH - Pressemitteilung vom 10.06.09 - Sonstige Themen, Sozialrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reisevertragsrechtliche Ausschlussfrist auch von dem Sozialversicherungsträger eingehalten werden muss, auf den von Gesetzes wegen Schadensersatzansprüche eines Reisenden übergegangen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende eigene Ansprüche, die nicht auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind, bereits angemeldet hat oder solche Ansprüche von dem Reiseveranstalter anerkannt worden sind.

Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte.

Sachverhalt:

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall buchte ein Ehepaar bei der Beklagten eine Reise nach Mexiko. Bei einer zur Reiseleistung gehörenden Busrundreise verunglückte der Bus, wobei die Eheleute schwer verletzt wurden. Die Beklagte veranlasste, dass die Reisenden mit einem Sanitätsflugzeug nach Deutschland geflogen wurden, erstattete ihnen den Reisepreis und zahlte ein Schmerzensgeld.

Die Klägerin ist der Krankenversicherer der Eheleute und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Heilbehandlungskosten in Höhe von 136.649,67 € nebst Zinsen sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher weiterer Zukunftsschäden in Anspruch. Mit diesen Ansprüchen ist sie jedoch erstmals nach Ablauf der einmonatigen Ausschlussfrist des § 651g BGB an die Beklagte herangetreten.

Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (Urteil abgedruckt in RRa 2006, 212).



Entscheidung:

Die Revision der Klägerin blieb nun ohne Erfolg.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss die Ausschlussfrist von dem jeweiligen Anspruchsberechtigten für die ihm zustehenden Ansprüche gewahrt werden. Der Schutzzweck der Ausschlussfrist, dem Reiseveranstalter möglichst bald Sicherheit hinsichtlich der auf ihn zukommenden Ansprüche zu verschaffen, kann verfehlt werden, wenn lediglich der Reisende die ihm selbst zustehenden Ansprüche geltend macht. Damit steht für den Reiseveranstalter noch nicht sicher fest, ob weitere Ansprüche aufgrund übergegangenen Rechts gegen ihn erhoben werden und in welchem Umfang sich hierdurch seine Inanspruchnahme entwickeln könnte. Auch sind Fallgestaltungen denkbar, bei denen der Reiseveranstalter zunächst noch keinen hinreichenden Anlass hat, sich umfassend um die Aufklärung des Sachverhalts und um die Beweissicherung zu kümmern, etwa weil die Höhe der von dem Reisenden selbst angemeldeten Forderungen gering ist oder schon Kulanzgründe deren Begleichung nahelegen oder im Verhältnis zur Höhe der angemeldeten Ansprüche die Durchsetzung von Regressforderungen unwirtschaftlich erscheint. Müsste der Reiseveranstalter nach der Anmeldung von Forderungen eines Anspruchsinhabers zeitlich unbegrenzt mit der Geltendmachung weiterer Ansprüche in unbekannter Höhe durch ihm bislang unbekannte Anspruchsinhaber rechnen, würde der von § 651g BGB verfolgte Schutzzweck insoweit verfehlt. Überdies würde es zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, wenn die Entscheidung, ob der Inhaber eines Anspruchs aus übergegangenem Recht sich auf die Anmeldung des Reisenden berufen kann, davon abhängig wäre, ob dem Reisenden (noch) eigene Forderungen in einer Höhe zustehen, die ohnehin die Notwendigkeit einer schnellen Beweissicherung begründen.


BGH - Urteil vom 09.06.09 (Xa ZR 99/06)

Verbot von Sportwetten im Internet (10.06.09)

OLG Frankfurt a.M. - Pressemitteilung vom 10.06.09 - Sonstige Themen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen "ODDSET-Wetten" über stationäre Wettbüros in Hessen" anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen.

Während das Landgericht Wiesbaden die Klagen im Jahr 2007 noch abgewiesen hatte, bejaht das für die Berufung zuständige OLG einen entsprechenden Anspruch der Lotteriegesellschaft für das Bundesland Hessen und änderte die vorausgegangenen Urteile entsprechend ab. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Beklagten der Lotteriegesellschaft Schadensersatz zu leisten habe.

Zur Begründung führt das OLG den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) an. Nach § 4 IV dieses Vertrages ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die beklagten Sportwettenveranstalter gegen diese Vorschrift des Glücksspielstaatsvertrages, indem sie über das Internet die Möglichkeit anbieten oder verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen. Die betreffende Vorschrift des Glücksspielstaatsvertrages sei sowohl mit dem Verfassungsrecht als auch mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Zugleich verhielten sich die Sportwettenveranstalter auch wettbewerbswidrig. Die beklagten Veranstalter könnten sich auch nicht darauf berufen, dass sie über eine noch während des Bestehens der DDR oder einem anderem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnis verfügten.


Die Urteile sind nicht rechtskräftig, da das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.


OLG Frankfurt a.M. - Urteil vom 04.06.09 (6 U 93/07 und 6 U 261/07)

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker (10.06.09)

OLG Oldenburg - Pressemitteilung vom 05.06.09 - Sonstige Themen

Eine Werbung mit "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig.

Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als Heilpraktikerin tätige Beklagte entschieden.

Die Beklagte ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) nahm die Beklagte ihreBerufung zurück (Az: LG 15 O 1295/08)

Die beklagte Heilpraktikerin hatte sowohl in ihren Briefbögen als auch auf ihrer Internetseite mit der Überschrift "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" geworben. Es folgte ihr Name und eine Auflistung ihrer Tätigkeitsschwerpunkte mit dem Hinweis "Heilpraktikerin für Psychotherapie/ALH". Die Klägerin hielt dennoch die Werbung mit derartiger Überschrift für unzulässig und klagte auf Unterlassung, da nicht hinreichend deutlich würde, dass die Beklagte keine approbierte Psychotherapeutin im Sinne desPsychotherapeutengesetzes sei.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Durch die Verwendung des Begriffs "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne Hinweis auf die Tätigkeit als Heilpraktikern in der fettgedruckten Überschrift werde bei dem angesprochenen Personenkreis der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Therapeutin mit abgeschlossenem Hochschulstudium.

Gegen das Urteil des Landgerichts wendete sich die Heilpraktikerin mit ihrer Berufung. Der 1. Zivilsenat des OLG wies die Beklagte darauf hin, dass er diese Werbung ebenfalls für irreführend bzw. unzulässig halte. Der Laie gehe bei entsprechender Werbung davonaus, in der Praxis sei eine Psychotherapeutin mit Hochschulabschluss tätig. Der Hinweis im "Kleingedruckten" auf die Heilpraktikertätigkeit genüge nicht, weil damit auch eine Zusatzqualifikation gemeint sein könnte. Die Traumatherapie unterliege zwar nicht dem Richtlinienverfahren des Psychotherapeutengesetzes. Da die Traumatherapie aber im Zusammenhang mit der Psychotherapiepraxis aufgeführt sei, entstehe der irreführende Eindruck, diese werde von einer ausgebildeten Psychotherapeutin mit Universitätsabschluss ausgeführt. Für den Verbraucher müsse insoweit aber die Ausbildungsgrundlage erkennbar sein.

Zur Verkehrssicherungspflicht (09.06.09)

LG München I - vom 04.06.09 - Sonstige Themen

Das Landgericht München hat zur Verkehrssicherungspflicht auf unbeleuchteten Wegen entschieden.

Der Kläger war nach Dienstschluss bei Dunkelheit auf einem asphaltierten Weg zu Fuß zu einer U-Bahn-Station in München unterwegs. Er stürzte auf einem unbeleuchteten Weg auf dem Gelände der Beklagten über einen ca. 30 cm hohen Betonklotz und brach sich dabei einen Arm.

Er musste operiert werden. Die Gebrauchstauglichkeit des Arms ist dauerhaft zu 4/10 beeinträchtigt. Die Beklagte hatte zwei Betonklötze auf dem Fußweg im Bereich des Übergangs zum Parkplatz aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern. xxxxxxxx Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hätte für eine ausreichende Beleuchtung des Weges zur U-Bahn sorgen müssen und die Betonklötze für Fußgänger erkennbar machen müssen.Demgegenüber verweist die Beklagte unter anderem auf die Eigenverantwortung des Klägers, der sich insbesondere bei Dunkelheit vorsichtig und umsichtig verhalten müsse. xxxxxxxxxxxx Die zuständige Einzelrichterin gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 4500,-- wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.Der Verkehrssicherungspflichtige habe solche Gefahrenquellen zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die für die Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sie sich nicht rechtzeitig einzustellen vermögen. An die Sicherungspflicht sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn die Gefahrenquelle vom Verkehrssicherungspflichtigen selber geschaffen wurde. xxxxxxx Aufgrund der fehlenden Wegbeleuchtung, der fehlenden farblichen Kennzeichnung der Betonklötze und der niedrigen Höhe der Betonklötze von ca. 30 cm sei eine Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte zu bejahen. Die Beklagte hätte den Betonklotz beleuchten oder farblich kennzeichnen müssen oder eine weniger gefährliche Möglichkeit der Sperrung des Weges für Kraftfahrzeuge wählen müssen. xxxxxxxxxxx Das Gericht rechnete dem Kläger jedoch ein Mitverschulden von 50% am Unfallgeschehen zu, weil sich der Kläger auf dem nicht beleuchteten Weg vorsichtiger hätte bewegen müssen bzw. stärker auf den Weg hätte achten müssen.


LG München I - Urteil vom 04.06.09 (25 O 9420/08)

Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang (27.05.09)

OVG NRW - Pressemitteilung vom 26.05.09 - Sonstige Themen

Für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren entrichtet werden, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

Nach Ansicht des Obververwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stellt nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein PC mit Internetzugang ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ dar.

Sachverhalt:

Die Kläger, zwei Studenten, hatten gegenüber dem beklagten WDR jeweils angegeben, in ihrer Wohnung über einen internetfähigen PC, nicht aber über ein herkömmliches Rundfunkgerät wie ein Radio oder einen Fernseher zu verfügen. Ihren PC würden sie nicht zum Rundfunkempfang, sondern ausschließlich zu anderen Zwecken nutzen. Der Beklagte zog die Kläger daraufhin zu Rundfunkgebühren für ein sog. "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" in Höhe von 5,52 Euro monatlich heran. Den dagegen erhobenen Klagen gab das Verwaltungsgericht statt und hob die Gebührenbescheide auf.



Entscheidung:

Die Berufung des WDR hatte beim Oberverwaltungsgericht Erfolg. Der Senat hat die Klagen der beiden Studenten abgewiesen. Er führte aus, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein PC mit Internetzugang ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sei. Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten u.a. des WDR könnten zahlreiche Radiosender live empfangen werden. Wer über einen PC mit Internetanschluss verfüge, sei Rundfunkteilnehmer, weil er das Gerät „zum Empfang bereit halte“. Für das „Bereithalten zum Empfang“ komme es grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern lediglich auf die Nutzungsmöglichkeit an. Es sei deshalb unerheblich, dass viele PC-Besitzer kein Radio über das Internet hörten; ausreichend sei, dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer – insbesondere die Jüngeren – den PC zum Rundfunkempfang nutzten. Zwar würden viele Internetnutzer die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als aufdrängte Leistung empfinden, der man sich nicht entziehen könne; diese fehlende Wahlmöglichkeit sei aber Kennzeichen eines Multifunktionsgeräts wie des internetfähigen PCs. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Rundfunkgebühren für PCs mit Internetzugang zu erheben, sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


OVG NRW - Urteil vom 26.05.09 (8 A 2690/08 und 8 A 732/09)

Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen (14.05.09)

BGH - Pressemitteilung vom 13.05.09 - Sonstige Themen

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.

Eine Differenzierung bezüglich der Darlegungs- und Beweislast zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen des Entlastungsbeweises ist demnach nicht möglich.

Der XI. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226) entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist. Er hatte die Sache zur Klärung der Frage, ob die Beklagte die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat dies verneint, weil der Kläger den Vorsatz der Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die Revision des Klägers hat der XI. Zivilsenat das Berufungsurteil erneut aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der XI. Zivilsenat ausgeführt:

Das Berufungsgericht hat verkannt, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trägt. Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Eine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen des Entlastungsbeweises ist nicht möglich. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts trägt der Kläger auch nicht ausnahmsweise die Darlegungs- und Beweislast für den Vorsatz der Beklagten, weil die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Beklagten nach § 37a WpHG verjährt ist und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Streit ist. Dadurch wird der Anspruch des Klägers nicht ein solcher, der allein durch vorsätzliches Handeln begründet werden kann und bei dem der Vorsatz zum Anspruchsgrund gehört.

Das Berufungsgericht hat zudem verkannt, dass es feststeht, dass die Beklagte ihre Anlageberater nicht angehalten hat, die Kunden über die Rückvergütungen aufzuklären. Es geht danach letztlich allein um die Frage, ob bei den Verantwortlichen der Beklagten in Bezug auf die Aufklärungspflicht ein Vorsatz ausschließender Rechtsirrtum bestand. Wer sich aber wie die Beklagte auf einen Rechtsirrtum beruft, muss diesen auch darlegen und beweisen.

Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger im Übrigen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen.


BGH - Urteil vom 12.05.09 (XI ZR 586/07)

Zeitpunkt der Stornierung einer Reise (06.05.09)

LG Coburg - Pressemitteilung vom 17.04.09 - Sonstige Themen

Das Landgericht Coburg hat zur Frage entschieden, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung verliert.

Im vorliegenden Fall hatt der Versicherte nach einer Amputation zu lange auf eine rechtzeitige Genesung vertraut.

Sachverhalt:

Mit mehr als neun Monaten Vorlauf hatte der Kläger eine Busreise nach Süditalien gebucht und eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Vier Monate vor Reiseantritt mussten ihm Zehen amputiert werden. Obwohl es zu massiven Wundheilungsstörungen mit Nach-OP kam, sagte er die Reise erst eine Woche vor dem beabsichtigten Beginn ab.

Von den Stornokosten in Höhe von 1.150 € übernahm die beklagte Versicherung nur knapp 200 €. Ihre Begründung: Dieser Betrag wäre angefallen, hätte der Kläger die Reise spätestens 30 Tage vor Antritt abgesagt.



Entscheidung:

Die Coburger Gerichte gaben der Versicherung Recht. Den Kläger traf die vertragliche Pflicht, bei Eintritt des Versicherungsfalls die Reise unverzüglich zu stornieren, um die Stornokosten möglichst gering zu halten.

Diese Obliegenheit verletzte er grob fahrlässig. Denn spätestens rund zwei Monate vor dem Urlaubsbeginn hätte sich ihm wegen der Komplikationen aufdrängen müssen, dass er den Beschwernissen einer Busreise ohne Versorgung durch Pflegepersonal nicht gewachsen sein würde.

Die Versicherung war daher leistungsfrei.


LG Coburg - Beschluss vom 27.03.09 (32 S 7/09)

Zur Wirksamkeit von Leasingverträgen (06.05.09)

LG Coburg - Pressemitteilung vom 24.04.09 - Sonstige Themen

Das LG Coburg hat zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren entschieden

Der Leasingnehmer berief sich ohne Erfolg darauf, sechs Jahre Laufzeit und Gesamtzahlungen von fast 10.000 € seien sittenwidrig. Weil es sich um hochwertige Geräte handelte, sahen die Gerichte kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Sachverhalt:

Der Beklagte leaste ab 2002 einen damals neuwertigen Kopierer inklusive Zubehör. Die Grundmietzeit betrug sechs Jahre bei monatlichen Leasingraten von gut 130 €. Ab Mitte 2005 wollte er die Zahlung einstellen. Er hielt den Vertrag für sittenwidrig, weil der Anschaffungspreis überteuert sei. Die Leasingfirma klagte die noch offenen rund 4.200 € ein. Der Beklagte zahlte nach Klageerhebung zwar, aber nach seiner Darstellung nur "versehentlich". Die Verfahrenskosten hatte er seiner Meinung nach nicht zu tragen.



Entscheidung:

Das sah das LG Coburg anders. Ein für die Annahme von Sittenwidrigkeit erforderliches auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung lag nicht vor. Zum einen hätte der Beklagte für das geleaste Kopiersystem mindestens 6.300 € bezahlen müssen. Zum anderen sind auch die Kosten für die Finanzierung sowie die steuerlichen Vorteile des Leasingnehmers zu berücksichtigen, so dass ohnehin nicht einfach (mutmaßlicher) Kaufpreis und Leasingraten gegenübergestellt werden können.


LG Coburg - Beschluss vom 15.11.08 (32 S 61/08)